Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab

09. März

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet,
sodass diese nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt in Kraft treten können. U. a. handelt es sich dabei
um:

  • das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Unterhaltspflicht erst ab
    100.000 € Jahreseinkommen) und um
  • das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
    (Mindestvergütung von Auszubildenden).

Über die beiden Gesetzesvorhaben berichteten wir bereits in der Oktober-
bzw. Dezember-Ausgabe.

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