Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

09. März

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.

In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
"Umgangsrecht" im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung autonom auszulegen
ist. Nach einem Hinweis darauf, dass diese Verordnung für alle Entscheidungen
über die elterliche Verantwortung gilt und das Umgangsrecht als Priorität
angesehen wird, weist er darauf hin, dass sich der Gesetzgeber dazu entschieden
hat, den Kreis der Personen, die die elterliche Verantwortung ausüben oder
denen ein Umgangsrecht zukommt, nicht einzuschränken. Demnach erfasst der
Begriff "Umgangsrecht" somit nicht nur das Umgangsrecht der Eltern
mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es
für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten,
insbesondere seine Großeltern.

Zurück zur Übersicht

Weitere Beiträge ansehen

  • 30.10.2024
  • Erbrecht

Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hatten zu entscheiden, ob eine Klinik nach dem Tod einer Patientin verpflichtet werden kann, die Krankenunterlagen zur Feststellung der Testierfähigkeit an einen Gutachter zu übergeben.In dem Fall aus der Praxis hatte eine verstorbene Erblasserin in ihrem Testament aus dem Jahr 1998 zunächst ihre Schwester als Alleinerbin eingesetzt. Mit einem […]
  • 30.10.2024
  • Wirtschaftsrecht

Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung

Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandete die Art und Weise, in der ein Discounter in seinen wöchentlichen Prospekten u.a. mit Preisermäßigungen wirbt. In dem Prospekt war für 1 kg Bananen ein Preis von 1,29 € angegeben. Die als letzter Verkaufspreis genannten 1,69 € waren durchgestrichen und ein Rabatt von -23 % abgedruckt. Als niedrigsten Preis der letzten […]